Kleiderbügel

January 13, 2010

Wird ein 15-Jähriger beim wechselseitigen Werfen mit Kleiderbügeln durch einen 10-Jährigen verletzt, trifft ihn aufgrund seines höheren Alters und der damit verbundenen größeren Einsichtsfähigkeit ein überwiegendes Verschulden (hier 75 %). Es stellt keine Verletzung der Aufsichtspflicht dar, wenn Eltern eines 10-jährigen Jungen diesen in ihrem Haus unbeaufsichtigt mit einem 15-jährigen Jungen spielen lassen.
OLG Köln – 19 U 19/95 – Urteil vom 27.10.95 8.5.

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Beaufsichtigung im Straßenverkehr

January 13, 2010

Mit einer hinreichend allgemeinen Belehrung des Kindes über verkehrsgerechtes Verhalten sind die Anforderungen an eine gehörige Beaufsichtigung des Kindes noch nicht erfüllt. Der den Eltern obliegende Entlastungsbeweis (§ 832 BGB) setzt vielmehr voraus, dass eine ausreichende Beaufsichtigung im konkreten Fall nachgewiesen wird. Es ist in der Rechtsprechung allerdings anerkannt, daß die Teilnahme am Straßenverkehr für Kinder mit ihren Fahrrädern und Rollern auch bereits im frühesten Alter üblich und grundsätzlich unbedenklich ist, sofern die Kinder nur ihr Fahrzeug genügend beherrschen. In solchen Fällen haben Eltern ihrer Aufsichtspflicht schon dann genügt, wenn sie ihre Kinder über die Verkehrsregeln belehrt und ihnen die Gefahren angezeigt haben, die Fahrrad und Roller für die übrigen Verkehrsteilnehmer mit sich bringen. Vor allem kann eine ständige Beaufsichtigung nicht ohne Anlaß, etwa bei Neigung des Kindes zu Unbesonnenheit und dummen Streichen, verlangt werden. Diese Rechtsprechung bezieht sich jedoch nur auf Kinder im schulpflichtigen Alter zwischen sieben und zehn Jahren, sie kann auf fünf- bis sechsjährige Kinder, die dem Kindergarten noch nicht entwachsen sind, nicht angewendet werden. Gerade durch das Lernen in der Schule werden die Kinder allgemein mit eigenen Pflichten vertraut gemacht und an selbständiges Denken gewöhnt, sowie im Besonderen noch dazu angehalten, im Straßenverkehr sorgsam zu sein.
OLG Köln – 9 U 211/67 – Urteil vom 05.04.68


Mit dem Fahrrad von der Wohnung in den Kindergarten

January 13, 2010

Die elterliche Aufsichtspflicht gebietet es, einem knapp sechsjährigen Kind nur dann zu gestatten, selbständig mit dem Fahrrad von der Wohnung zum 300 m entfernten Kindergarten und zurück zu fahren, wenn sichergestellt ist, daß das Kind in der Lage ist, sich auf dem zurückzulegenden Weg verkehrsgerecht zu bewegen. Dabei sind an die geistige und körperliche Reife des Kindes besondere Anforderungen zu stellen, wenn es in beiden Fahrtrichtungen eine innerstädtische Hauptverkehrsstraße an einer belebten Kreuzung zu überqueren hat.
LG Karlsruhe – 6 O 65/80 – Urteil vom 03.07.80


Aufsichtspflicht im privaten Rahmen

January 13, 2010

Erlauben Eltern die gegenseitigen Besuche ihrer Kinder in der Wohnung, so besteht noch kein stillschweigender Vertrag zur Übernahme der vollen Aufsichtspflicht beim Spielen.
BGH, NJW 1968, 1874

In der Einladung von Kindern zu einer Geburtstagsfeier des eigenen Kindes liegt ein Angebot der Eltern zur vertraglichen Übernahme der Aufsicht über die eingeladenen Kinder vor.
OLG Celle, NJW-RR 1987, 1384

Es stellt keinen Verstoß gegen die Aufsichtspflicht dar, wenn die Aufsichtsperson ein fünfjähriges Kind zusammen mit anderen Kindern allein vor dem Haus spielen läßt, auch wenn sie im Haus bleibt. Das gilt auch dann, wenn es sich um einen Parkplatz vor einer Gastwirtschaft handelt.
AG Bersenbrück – 4 C 1004/92 – Urteil vom 03.03.93

Keine Verletzung der Aufsichtspflicht, wenn die Mutter eines vierjährigen Kindes die Großmutter während ihrer Abwesenheit mit der Aufsicht beauftragt. Bei einem nicht eingefriedeten Grundstück muß im Rahmen der Aufsichtspflicht für ein vierjähriges Kind in Intervallen von 10 bis 15 Minuten Augenkontakt hergestellt werden. Bei sechsjährigen Kindern reichen Überwachungsintervalle von 30 Minuten oder mehr, da diesen infolge ihres Alters und ihrer Entwicklung ein entsprechender Freiraum zur Entwicklung zur Selbständigkeit zuzubilligen ist.
AG Ansbach – 1 C 624/92 – 02.0

Ein knapp 9-jähriges, normal entwickeltes Kind, das im Freien spielt, muß sich nicht im unmittelbaren Aufsichtsbereich aufhalten, der ein jederzeitiges Eingreifen des Aufsichtspflichtigen ermöglicht. Vielmehr ist der Aufsichtspflicht Genüge getan, wenn sich der Aufsichtspflichtige über das Tun und Treiben in groben Zügen einen Überblick verschafft.
BGH in NJW 1984, S. 2574

Berufstätige Eltern, die ihr über vier Jahre altes Kind dessen geistig und körperlich noch rüstigen Großeltern zur Aufsicht überlassen, genügen damit grundsätzlich ihrer Aufsichtspflicht. Die Aufsicht über ein mehr als 4 Jahre altes Kind, das sich auf öffentlichen Straßen befindet, braucht nicht in der Weise ausgeübt zu werden, dass ein jederzeitiges Eingreifen möglich ist.
OLG Celle – 5 U 127/65 – 02.12.65