Beaufsichtigung im Straßenverkehr

January 13, 2010

Mit einer hinreichend allgemeinen Belehrung des Kindes über verkehrsgerechtes Verhalten sind die Anforderungen an eine gehörige Beaufsichtigung des Kindes noch nicht erfüllt. Der den Eltern obliegende Entlastungsbeweis (§ 832 BGB) setzt vielmehr voraus, dass eine ausreichende Beaufsichtigung im konkreten Fall nachgewiesen wird. Es ist in der Rechtsprechung allerdings anerkannt, daß die Teilnahme am Straßenverkehr für Kinder mit ihren Fahrrädern und Rollern auch bereits im frühesten Alter üblich und grundsätzlich unbedenklich ist, sofern die Kinder nur ihr Fahrzeug genügend beherrschen. In solchen Fällen haben Eltern ihrer Aufsichtspflicht schon dann genügt, wenn sie ihre Kinder über die Verkehrsregeln belehrt und ihnen die Gefahren angezeigt haben, die Fahrrad und Roller für die übrigen Verkehrsteilnehmer mit sich bringen. Vor allem kann eine ständige Beaufsichtigung nicht ohne Anlaß, etwa bei Neigung des Kindes zu Unbesonnenheit und dummen Streichen, verlangt werden. Diese Rechtsprechung bezieht sich jedoch nur auf Kinder im schulpflichtigen Alter zwischen sieben und zehn Jahren, sie kann auf fünf- bis sechsjährige Kinder, die dem Kindergarten noch nicht entwachsen sind, nicht angewendet werden. Gerade durch das Lernen in der Schule werden die Kinder allgemein mit eigenen Pflichten vertraut gemacht und an selbständiges Denken gewöhnt, sowie im Besonderen noch dazu angehalten, im Straßenverkehr sorgsam zu sein.
OLG Köln – 9 U 211/67 – Urteil vom 05.04.68

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Mit dem Fahrrad von der Wohnung in den Kindergarten

January 13, 2010

Die elterliche Aufsichtspflicht gebietet es, einem knapp sechsjährigen Kind nur dann zu gestatten, selbständig mit dem Fahrrad von der Wohnung zum 300 m entfernten Kindergarten und zurück zu fahren, wenn sichergestellt ist, daß das Kind in der Lage ist, sich auf dem zurückzulegenden Weg verkehrsgerecht zu bewegen. Dabei sind an die geistige und körperliche Reife des Kindes besondere Anforderungen zu stellen, wenn es in beiden Fahrtrichtungen eine innerstädtische Hauptverkehrsstraße an einer belebten Kreuzung zu überqueren hat.
LG Karlsruhe – 6 O 65/80 – Urteil vom 03.07.80


Spiel auf dem Gehweg

January 13, 2010

Grobe Verletzung der Aufsichtspflicht im Falle eines vierjährigen Kindes, das ohne zuverlässige und wirksame Aufsicht auf dem Gehweg an einer stark befahrenen Vorfahrtstraße mit Murmeln spielt, unversehens auf die Straße läuft und dort infolge eines Unfalls getötet wird.
KG – 22 U 3536/88 – Urteil vom 09.03.89