Aufsichtspflicht im privaten Rahmen

January 13, 2010

Erlauben Eltern die gegenseitigen Besuche ihrer Kinder in der Wohnung, so besteht noch kein stillschweigender Vertrag zur Übernahme der vollen Aufsichtspflicht beim Spielen.
BGH, NJW 1968, 1874

In der Einladung von Kindern zu einer Geburtstagsfeier des eigenen Kindes liegt ein Angebot der Eltern zur vertraglichen Übernahme der Aufsicht über die eingeladenen Kinder vor.
OLG Celle, NJW-RR 1987, 1384

Es stellt keinen Verstoß gegen die Aufsichtspflicht dar, wenn die Aufsichtsperson ein fünfjähriges Kind zusammen mit anderen Kindern allein vor dem Haus spielen läßt, auch wenn sie im Haus bleibt. Das gilt auch dann, wenn es sich um einen Parkplatz vor einer Gastwirtschaft handelt.
AG Bersenbrück – 4 C 1004/92 – Urteil vom 03.03.93

Keine Verletzung der Aufsichtspflicht, wenn die Mutter eines vierjährigen Kindes die Großmutter während ihrer Abwesenheit mit der Aufsicht beauftragt. Bei einem nicht eingefriedeten Grundstück muß im Rahmen der Aufsichtspflicht für ein vierjähriges Kind in Intervallen von 10 bis 15 Minuten Augenkontakt hergestellt werden. Bei sechsjährigen Kindern reichen Überwachungsintervalle von 30 Minuten oder mehr, da diesen infolge ihres Alters und ihrer Entwicklung ein entsprechender Freiraum zur Entwicklung zur Selbständigkeit zuzubilligen ist.
AG Ansbach – 1 C 624/92 – 02.0

Ein knapp 9-jähriges, normal entwickeltes Kind, das im Freien spielt, muß sich nicht im unmittelbaren Aufsichtsbereich aufhalten, der ein jederzeitiges Eingreifen des Aufsichtspflichtigen ermöglicht. Vielmehr ist der Aufsichtspflicht Genüge getan, wenn sich der Aufsichtspflichtige über das Tun und Treiben in groben Zügen einen Überblick verschafft.
BGH in NJW 1984, S. 2574

Berufstätige Eltern, die ihr über vier Jahre altes Kind dessen geistig und körperlich noch rüstigen Großeltern zur Aufsicht überlassen, genügen damit grundsätzlich ihrer Aufsichtspflicht. Die Aufsicht über ein mehr als 4 Jahre altes Kind, das sich auf öffentlichen Straßen befindet, braucht nicht in der Weise ausgeübt zu werden, dass ein jederzeitiges Eingreifen möglich ist.
OLG Celle – 5 U 127/65 – 02.12.65


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Zeltlager

January 13, 2010

Betreuer eines Zeltlagers für 10-13-jährige Kinder genügen ihrer Aufsichtspflicht nicht, wenn Sie die Kinder zu Beginn des Zeltlagers einmalig ermahnen, keine Straftaten zu begehen und ansonsten lediglich anordnen, dass die Kinder das Zeltlager nur mindestens in Dreiergruppen und nach vorheriger Abmeldung verlassen dürfen. Vielmehr sind Gebote und Verbote regelmäßig “aufzufrischen”, da damit gerechnet werden, dass muss gerade in der Atmosphäre eines Ferienlagers auch noch so eindringliche Verbote schnell verdrängt bzw. vergessen werden.
LG Landau/Pfalz vom 16.6.2000, 1 S 105/00

Anmerkung: Ein nur auf den ersten Blick strenges Urteil, auch wenn in der I.Instanz die gegen die beiden verantwortlichen Betreuer gerichtete Klage vom AG Landau/Pfalz noch abge-wiesen wurde. Insgesamt sechs Kinder hatten an zwei Tagen eines Pfadfinder-Zeltla-gers bei insgesamt 23 Fahrzeugen die Markenembleme ab- bzw. herausgebrochen und dabei einen hohen Schaden verursacht. Das LG erachtete die Aufsichtsführung, die sich auf die o.g. Maßnahmen beschränkt hat, als zu gering. Auch wenn keines der Kinder im Verlauf des Zeltlagers Auffälligkeiten gezeigt hat, so hätten die Betreuer doch ihre lediglich einmal geäußerten Verbote bei Gelegenheit der unbeaufsichtigten Ausgänge noch einmal erneuern müssen. Es sei gerade hierbei damit zu rechnen gewesen, dass die Kinder Verbote und Gebote missachten, verdrängen oder vergessen.


Abgestürzt

January 13, 2010

Es stellt eine Verletzung der Aufsichtspflicht dar, wenn es 8-jährigen Kindern gestattet wird, alleine einen schwer einsehbaren Waldweg zwischen einem Omnibusparkplatz und einer Gaststätte zu begehen, wenn sich unweit des Waldweges Steilabbrüche sowie eine Absprungrampe für Drachenflieger befinden. Das gelegentliche Abgehen des Waldweges durch zwei Aufsichtspersonen reicht nicht aus, ebenfalls nicht die Beobachtung des Waldweges von der Außenterrasse der Gaststätte, wenn der Weg von dort aus nur auf einer vergleichsweise geringen Strecke einsehbar ist.
Allerdings ist einem knapp 9-jährigen Kind, das trotz Verbotes von dem Waldweg abweicht, in eine Schlucht einsteigt und dort stürzt und sich verletzt, ein Mitverschulden (hier: 2/3) anzulasten.
LG Bückeburg vom 25.03.1999, 1 S 300/98

Anmerkung: Der Schadenfall passierte bei einem von einer Gemeinde organisierten Ausflug im Rahmen einer sog. “Ferienpaß-Aktion”. Sämtliche Kinder wurden angewiesen, auf dem Weg vom Omnibusparkplatz zu einer mehrere 100 Meter entfernten Gaststätte auf dem Waldweg zu bleiben. Zwei Aufsichtspersonen gingen den Weg dabei mehr-ach ab. Ansonsten beobachteten sie den einsehbaren Teil des Waldweges von der Außenterrasse der Gaststätte aus. Ein knapp 9-jähriger Junge verließ trotzdem den Weg und stieg in eine Schlucht, die nur ca. 50 m seitlich des Weges begann. Dort stürzte er und zog sich Verletzungen zu. Das Urteil überspannt meines Erachtens die Anforderungen an die Aufsichtsführung in der konkreten Situation, so dass die gegen die Gemeinde gerichtete Klage vollständig hätte abgewiesen werden müssen. Von einem knapp 9-jährigen Jungen kann erwartet werden, dass er für den Einzelfall erteilte Verbote beachtet und das Risiko eines Einstiegs in steileres Gelände erkennen kann. Zwar reicht das Beobachten des einsehbaren Teils des Waldweges von der Terrasse der Gaststätte sicherlich nicht aus, durch die mehrfachen Kontrollgänge dürfte aber der Aufsichtspflicht genüge getan sein)


Aufsichtspflicht bei Heimunterbringung

January 13, 2010

Es stellt keine Aufsichtspflichtsverletzung des Betreibers eines Kinderheimes dar, wenn es 13- oder 14-jährigen Kindern gestattet wird, sich tagsüber unbeaufsichtigt außerhalb des Kinderheimes auf den Straßen aufzuhalten. Dies gilt auch dann, wenn bekannt ist, daß die betreffenden Kinder früher fremdes Eigentum beschädigt haben.
LG Neuruppin vom 10.02.2000, 3 0 300/97

Anmerkung: In einem von einem Verein geführten Kinderheim waren zwei 13- und 14-jährige Kinder untergebracht. Diesen Kindern wurde an einem Samstag tagsüber freier Ausgang gewährt, obwohl sie bereits in der Vergangenheit auf Gräbern randaliert, Briefkästen mit Knallern auseinandergesprengt sowie Gartenlauben aufgebrochen haben. Während des Ausgangs bemerkten die Kinder einen PKW mit Zündschlüssel, dessen Fahrer sich kurzzeitig entfernt hatte. Die Kinder bemächtigten sich des Fahr-zeuges, fuhren los und bereits nach kurzer Fahrstrecke gegen einen Baum, wodurch am PKW Totalschaden entstand. Nach Ansicht des Gerichts ist es weder praktisch möglich, noch pädagogisch sinnvoll, jeden Schritt auch eines gefährdeten Kindes durch eine Aufsichtsperson überwachen zu lassen. Insbesondere gegen das Gewähren von Ausgang während des Tages bestehen keine Einwände.


Urteil zur Pausenaufsicht

January 13, 2010

Der Träger einer (Sonder-) Schule ist nicht verpflichtet, in Pausen so viel Aufsichtspersonal zu stellen, dass sämtliche Schüler ständig beobachtet werden können. Die Anwesenheit einer einzigen Aufsichtsperson auf einem ca. 800 qm großen, leicht einsehbaren Schulhof, auf dem sich in den Pausen ca. 90 Schüler aufhalten, ist ausreichend. Dies gilt auch dann, wenn es in der Vergangenheit bereits mehrfach zu Vorfällen gekommen ist, bei denen Schüler Steine aus dem Schulgelände heraus auf Kraftfahrzeuge warfen.
LG Neuruppin vom 16.07.1999, 3 0 151/99

Anmerkung:
Diese – mutige – Entscheidung betrifft die Aufsichtspflicht im Hinblick auf die Beschädigung von Kraftfahrzeugen durch Steinwürfe im schulischen Bereich; die Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 12.10.1995 sowie des LG Neuruppin vom 25.02.2000 betreffen Vorfälle in Kindergärten. Insgesamt sechs Schüler im Alter zwischen 11 ½ und 14 Jahren haben während einer Pause von der aufsichtsführenden Lehrkraft unbemerkt aus dem Schulgelände heraus zehn Steine auf Kraftfahrzeuge geworfen und diese dadurch beschädigt. Bereits in der Vergangenheit war es an dieser Sonderschule zu solchen Vorfällen gekommen, ohne dass allerdings genau feststand, wann und wie oft dies der Fall war und welche Schüler dabei beteiligt waren. Es erhöhen sich zwar generell die Anforderungen an die Aufsichtspflicht, wenn aufgrund ähnlicher Vorfälle in der Vergangenheit auch in der Zukunft mit bestimmten schädigenden Verhaltensweisen zu rechnen ist. Da dies vorliegend jedoch nur allgemein bekannt war und nicht auch im Hinblick auf bestimmte Schüler, fordert das Gericht keine allgemeinen erhöhten Aufsichtsmaßnahmen. Selbst wenn mehr aufsichtsführende Lehrkräfte vor Ort gewesen wären, hätte sich ein solcher Vorfall nicht völlig ausschließen lassen, argumentiert das Gericht weiter.


Jasonfall: Horrovideos in Kinderhand

January 13, 2010

Wer einem Jugendlichen indizierte Horrorvideos („Freitag, der 13“) überläßt oder sonst zugänglich macht, kann für die von dem Jugendlichen später nach dem Vorbild der Horrorfigur begangene Gewalttat zur Verantwortung gezogen werden, wenn er diese Tat und ihre Vermeidbarkeit voraussehen konnte (Jason-Fall). BayObLG vom 28.10.1997 (NJW 1998, S. 3580)