Zimmerkontrollen

January 13, 2010

Es stellt eine Verletzung der Aufsichtspflicht dar, wenn bei Übernachtungen einer Jugendgruppe keine Betreuungsperson zur gelegentlichen Kontrolle  abgestellt wird. Eine ordnungsgemäße Betreuung hätte es (im vorliegenden Fall) erfordert, daß ein Betreuer die Nacht hindurch in der Unterkunft geblieben wäre, um durch Kontrollen alkoholischen Exzessen vorzubeugen. Das Alkoholverbot, das anfangs den Teilnehmern mündlich erteilt worden ist, reicht hierfür nicht aus. Dazu wären auch im weiteren Verlauf der Nacht noch gelegentliche Kontrollen auf den Zimmern erforderlich gewesen, jedenfalls solange, wie noch nicht allgemeine Ruhe eingekehrt war.
OLG Hamm – 6 U 78/95 – Urteil vom 21.12.95

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Mikado

January 13, 2010

Bei dem Spiel „Mikado“ handelt es sich, jedenfalls soweit es von Kindern unter 7 Jahren gespielt wird, insoweit um ein gefährliches Spielzeug, als der normale Spielverlauf dazu führt, dass die als Spielmaterial dienenden spitzen Holzstäbchen ruckartig aus dem aufzulösenden Gemenge der liegenden Stäbchen nach oben herausgeschleudert werden. Aufsichtspflichtige genügen deshalb, wenn sie schon dieses Spiel Kindern in diesem Alter überlassen, ihrer Aufsichtspflicht nur, wenn sie diese nicht nur darauf hinweisen, dass stets ein genügender Abstand zwischen den Gesichtern der Kinder einzuhalten ist, sondern wenn sie auch die Einhaltung dieses Gebots ununterbrochen überwachen. Verliert ein noch nicht ganz 7 Jahre altes Kind bei diesem Spiel praktisch ein Auge (Reduzierung der Sehfähigkeit bei diesem Auge auf 5/50 und Verlust des räumlichen Sehens), so erscheint ein Schmerzensgeld von 5.000,00 EUR angemessen.
OLG Nürnberg – 1 U 9/74 – Urteil vom 07.03.75


Kleiderbügel

January 13, 2010

Wird ein 15-Jähriger beim wechselseitigen Werfen mit Kleiderbügeln durch einen 10-Jährigen verletzt, trifft ihn aufgrund seines höheren Alters und der damit verbundenen größeren Einsichtsfähigkeit ein überwiegendes Verschulden (hier 75 %). Es stellt keine Verletzung der Aufsichtspflicht dar, wenn Eltern eines 10-jährigen Jungen diesen in ihrem Haus unbeaufsichtigt mit einem 15-jährigen Jungen spielen lassen.
OLG Köln – 19 U 19/95 – Urteil vom 27.10.95 8.5.


Kleinfeldtor

January 13, 2010

Ein Jugendbetreuer handelt fahrlässig, wenn er seine ca. 12-jährigen Kinder, mit denen er ein Jugendturnier besucht, alleine auf dem Sportgelände spielen läßt, dabei damit rechnen muß, daß die Kinder erneut ein schon vorher als umfallgefährdet erkanntes Kleinfeld-Tor aufsuchen und wenn eines der Kinder sodann beim Umfallen des Tores erschlagen wird.
AG Dachau – 1 Cs 31 Js 30668/96 – Urteil vom 25.8.97


Ertrunken im Schwimmbad

January 13, 2010

Es stellt keine Verletzung der Aufsichtspflicht dar, wenn ein zehnjähriger Schüler beim Ferienlager im Nichtschwimmerbecken einen Ertrinkungsunfall erleidet. Gerade der Aufenthalt in einem Ferienlager ohne Anwesenheit der Eltern nur unter Betreuung durch junge Erwachsene soll die Erziehung zur Selbständigkeit in besonderem Maße fördern. Hier genügt es bei einem Schwimmbadbesuch, daß die Betreuer sich an Schwerpunkten aufhalten und freiwillige Gruppen von Kindern um sich scharen, denen sich jedes Kind nach seinem Belieben anschließen kann, auch wenn es hierdurch ermöglicht wird, daß sich einzelne oder mehrere Kinder einer Überwachung und Kontrolle entziehen können. Wenn zu der Gruppe auch Nichtschwimmer gehören, müssen die Betreuer durch Anweisung und Kontrolle sicherstellen, daß keines der Kinder das Schwimmerbecken benutzt.
OLG Koblenz – 1 U 1278/90 – Urteil vom 02.02.94


Spiel mit dem Feuer

January 13, 2010

Nach der höchstrichterlichen Rspr. (vgl. BGH NJW 1983, 2821) gebietet die Vielzahl der gerade durch kleinere Kinder verursachten Brände die Anlegung eines strengen Maßstabes an die Aufsichtspflicht. Das Risiko, das von Kindern für unbeteiligte Dritte ausgeht, soll in erster Linie von den Aufsichtspflichtigen getragen weden. Die Aufklärung der zu Beaufsichtigenden über die Gefahren der Verwendung von Streichhölzern oder Feuerzeugen und die Kontrolle über einen etwaigen Gebrauch von Zündmitteln entheben die Aufsichtspflichtigen nicht der Verantwortung dafür, die Möglichkeiten der Besitzerlangung durch die zu Beaufsichtigenden im Rahmen des Zumutbaren zu unterbinden.
OLG Düsseldorf – 22 U 189/90 – Urteil vom 23.11.90

Mit der vorstehenden Entscheidung knüpft das OLG Düsseldorf an die strenge Rspr. des BGH (Urt. v. 29.05.1990 – VI ZR 205/89 -VersR 1990, 1123; Urt v. 17.05.1983 – VI ZR 263/81 – VersR 1983, 734; Urt v. 10.07.1984 – VI ZR 273/82 – VersR 1984, 1986; Urt. v. 01.07.1986 – VI ZR 214/84 – VersR 1986, 210) zur Aufsichtspflicht gegenüber brandverursachenden Kindern an.

In Erfüllung der Aufsichtspflicht müssen die Eltern ihr minderjähriges Kind eindringlich über die Gefahren des Spielens mit Feuer belehren und auch streng darauf achten, daß dieses nicht unerlaubt Streichhölzer oder andere Zündmittel an sich bringt. Bei einem fast acht Jahre alten Kind erfordert die Aufsichtspflicht der Eltern insoweit ein hohes Maß an Sorgfalt und Umsicht.
OLG Düsseldorf – 2 U 64/90 – Urteil vom 14.09.90

Eine tägliche Kontrolle der Taschen ihres Kindes (nach Feuerzeug und/oder Streichhölzern, Anm. d. Autors) ist von den Eltern nicht zu verlangen. Grundsätzlich müssen Eltern ihre Kinder im Alter von sieben oder acht Jahren vielmehr nur dann derart auf den Besitz von Streichhölzern oder Feuerzeugen kontrollieren, wenn dazu ein besonderer Anlaß besteht. Dieser kann beispielsweise darin bestehen, daß bei dem Kind schon einmal Streichhölzer gefunden wurden, oder daß das Kind eine besondere Neigung zum Zündeln zeigt o.ä.
BGH – VI ZR 214/84 – Urteil vom 01.07.86

Für die elterliche Aufsichtspflicht zur Abwehr von Gefahren, die für Dritte durch unvorsichtigen Umgang eines normal entwickelten, beinahe 12 Jahre alten Jungen mit Zündmitteln drohen, gelten nicht in allem dieselben Maßstäbe, die bei der Aufsichtspflicht für kleinere, etwa sieben oder acht Jahre alte Kinder heranzuziehen sind.
BGH – VI ZR 117/92 – Urteil vom 19.01.93


Beaufsichtigung im Straßenverkehr

January 13, 2010

Mit einer hinreichend allgemeinen Belehrung des Kindes über verkehrsgerechtes Verhalten sind die Anforderungen an eine gehörige Beaufsichtigung des Kindes noch nicht erfüllt. Der den Eltern obliegende Entlastungsbeweis (§ 832 BGB) setzt vielmehr voraus, dass eine ausreichende Beaufsichtigung im konkreten Fall nachgewiesen wird. Es ist in der Rechtsprechung allerdings anerkannt, daß die Teilnahme am Straßenverkehr für Kinder mit ihren Fahrrädern und Rollern auch bereits im frühesten Alter üblich und grundsätzlich unbedenklich ist, sofern die Kinder nur ihr Fahrzeug genügend beherrschen. In solchen Fällen haben Eltern ihrer Aufsichtspflicht schon dann genügt, wenn sie ihre Kinder über die Verkehrsregeln belehrt und ihnen die Gefahren angezeigt haben, die Fahrrad und Roller für die übrigen Verkehrsteilnehmer mit sich bringen. Vor allem kann eine ständige Beaufsichtigung nicht ohne Anlaß, etwa bei Neigung des Kindes zu Unbesonnenheit und dummen Streichen, verlangt werden. Diese Rechtsprechung bezieht sich jedoch nur auf Kinder im schulpflichtigen Alter zwischen sieben und zehn Jahren, sie kann auf fünf- bis sechsjährige Kinder, die dem Kindergarten noch nicht entwachsen sind, nicht angewendet werden. Gerade durch das Lernen in der Schule werden die Kinder allgemein mit eigenen Pflichten vertraut gemacht und an selbständiges Denken gewöhnt, sowie im Besonderen noch dazu angehalten, im Straßenverkehr sorgsam zu sein.
OLG Köln – 9 U 211/67 – Urteil vom 05.04.68